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Bezeichnung:

680 A Archiv

Stand/Datum des Downloads:

20.09.2021

Verordnung über die Besoldung der Pfarrer
in der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Pfarrbesoldungsordnung – PfBesO)

Vom 31. März 1993 (ABl. EKD S. 285), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 5. Dezember 2012 (ABl. EKD 2013 S. 18)

Änderungen

Lfd. Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

8. Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts

04.09.2008

ABl. EKD
S. 334

§ 6 Abs. 1
S. 1

geändert

§ 18 Abs. 3
S. 1

geändert

2

Neunte gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs-, Versorgungs- und Pfarrdienstrechts aufgrund des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

02.12.2009

2010 S. 125

Überschrift

geändert

§ 1 Abs. 1

geändert

§ 2 Abs. 1 S. 1

geändert

§ 3 Abs. 1 u. Abs. 2

geändert

§ 4

neu gefasst

§ 5a Abs. 1 S. 2

geändert

§ 6 Abs. 1 - 3

geändert

§ 6 Abs. 4 u. 5

neu eingefügt

§ 6 Abs. 6 (bisher 4)

neu nummeriert

§ 6a

neu eingefügt

§ 7 Abs. 1 u. 4

aufgehoben

§ 7 Abs. 2 u. 3 (neu 1 u. 2)

neu nummeriert

§ 7 Abs. 2 S. 2

geändert

§ 7 Abs. 5 (neu 3)

neu nummeriert

Abschnitt 2 Zwischenüberschriften 3 - 8

geändert

§§ 8 u. 9

aufgehoben

§ 11 Abs. 4 S. 2, Abs. 5 S. 3

geändert

§ 13 Abs. 2 u. 3

geändert

§ 14 S. 1 u. 3

geändert

§ 15

aufgehoben

§ 17

aufgehoben

§ 18 Abs. 1 - 3

geändert

§ 18 Abs. 4 - 6

aufgehoben

§ 18 Abs. 7 - 9

neu nummeriert

§ 18 Abs. 7 (neu 4)

neu gefasst

§ 19

geändert

§ 20 Abs. 1 u. 2

geändert

§ 20 Abs. 3 S. 2

aufgehoben

§ 20 Abs. 4 u. 5

neu angefügt

§ 23

geändert

§ 24

geändert

§ 25 Abs. 1

geändert

§ 25 Abs. 2

aufgehoben

3

Zehnte Gesetzesvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts

1.12.2010

ABl. EKD 2011 S. 256

§ 5b

neu eingefügt

§ 11

geändert

4

11. gesetzvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts

23.3.2011

ABl. EKD S. 257

§ 7, 11

geändert

5

Zwölfte gesetzvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts[1]

05.12.2012

ABl. EKD 2013 S. 18

§ 2

geändert

§ 6a

geändert

§ 11

geändert

§ 18

geändert

§ 24a

neu

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Träger der Besoldung

Abschnitt 2: Besoldung

1.

Allgemeine Vorschriften

§ 3

Besoldung der Pfarrer

§ 3a

Verzicht auf Besoldung

§ 4

Besoldung bei eingeschränktem Dienst

§ 4a

Altersteildienstzuschlag

§ 5

Zahlung der Bezüge

§ 5a

Rentenanrechnung, Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

§ 5b

Lebenspartnerschaft

2.

Grundgehalt, Zulagen

§ 6

Grundgehalt

§ 6a

Berücksichtigungsfähige Zeiten

§ 7

Zulagen

§ 8

(weggefallen)

§ 9

(weggefallen)

3.

Familienzuschlag

§ 10

Grundlage des Familienzuschlages

§ 11

Stufen des Familienzuschlages

§ 12

Änderung des Familienzuschlages

4.

Dienstwohnung

§ 13

Dienstwohnung

5.

Mutterschutz und Elternzeit

§ 14

Besoldung während der Mutterschutzfristen und der Elternzeit

6.

Vermögenswirksame Leistungen

§ 15

(weggefallen)

§ 16

Vermögenswirksame Leistungen

§ 17

(weggefallen)

Abschnitt 3: Bezüge der Vikare

§ 18

Vikarsbezüge

Abschnitt 4: Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 19

Abweichende Regelungen

§ 20

Anwendung des staatlichen Besoldungsrechts

§ 21

Kirchlicher Dienst, außerkirchlicher öffentlicher Dienst

§ 22

Mitwirkungspflicht

§ 23

Pfarrer im unmittelbaren Dienst der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 24

Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen

§ 24a

Übergangsregelung für die nachträgliche Anerkennung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten

§ 25

Inkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Verordnung regelt – sofern nicht etwas anderes bestimmt ist – die Besoldung der Männer und Frauen, die von der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen, die diese Besoldungsordnung für anwendbar erklärt hat, zum Pfarrer oder zur Pfarrerin auf Lebenszeit oder im Probedienst (Entsendungsdienst) berufen worden sind. 2 Sie regelt ferner die Bezüge der Männer und Frauen, die von einer Gliedkirche zum Vikar oder zur Vikarin im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis berufen worden sind.

( 2 ) 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung – mit Ausnahme der Bestimmungen über die Vikarsbezüge – gelten für Pfarrer und Pfarrerinnen auf Lebenszeit. 2 Sie finden für Pfarrer und Pfarrerinnen im Probedienst (Entsendungsdienst) entsprechend Anwendung, soweit nicht in dieser Verordnung oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist.

§ 2
Träger der Besoldung

( 1 ) 1 Die Besoldung des Pfarrers wird von der Anstellungskörperschaft - unbeschadet des Anspruchs gegen die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland oder die Gliedkirche - nach § 25 Absatz 2 Satz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD getragen, sofern gliedkirchlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Die Besoldung der Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) wird, soweit gliedkirchlich nichts anderes bestimmt ist, von der Körperschaft getragen, bei der die Stelle des Pfarrers im Probedienst (Entsendungsdienst) begründet ist.

( 2 ) Ist ein Pfarrer auf Lebenszeit aus Gründen, die er nach der kirchlichen Ordnung nicht zu vertreten hat, vorübergehend außer Amt und hat er keine Besoldungsansprüche gegen seine bisherige oder eine neue Anstellungskörperschaft, so werden seine Bezüge von der Gliedkirche getragen, zu der seine letzte Anstellungskörperschaft gehört.

Abschnitt 2
Besoldung

1.
Allgemeine Vorschriften

§ 3
Besoldung der Pfarrer

( 1 ) Der Pfarrer erhält die Besoldung von dem Tage an, an dem seine Berufung in das Dienstverhältnis als Pfarrer der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirche wirksam wird.

( 2 ) Zur Besoldung gehören

1. folgende Dienstbezüge:

1. Grundgehalt,

2. Zulagen,

3. Familienzuschlag,

4. Altersteildienstzuschlag,

2. vermögenswirksame Leistungen, sofern das gliedkirchliche Recht nichts anderes bestimmt,

3. die Dienstwohnung.

( 3 ) Der Pfarrer erhält die monatliche Besoldung

1. in Form der Dienstbezüge und der Dienstwohnung

oder

2. in Form der Dienstbezüge.

§ 3a
Verzicht auf Besoldung

( 1 ) Der Pfarrer kann auf die ihm zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten.

( 2 ) 1 Das gliedkirchliche Recht kann eine von Absatz 1 abweichende Regelung treffen, nach der der Pfarrer widerruflich auf einen Teil der Besoldung verzichten kann. 2 Der Verzicht darf den angemessenen Lebensunterhalt des Pfarrers und seiner Familie nicht gefährden. 3 Der Verzicht hat keine Auswirkung auf die Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

§ 4
Besoldung bei eingeschränktem Dienst

Bei Beschäftigung eines Pfarrers im eingeschränkten Dienst werden seine Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie der Dienstumfang gekürzt.

§ 4a
Altersteildienstzuschlag

( 1 ) Pfarrern im Altersteildienst (§ 68a PfDG) wird ein nichtruhegehaltfähiger Altersteildienstzuschlag gewährt.

( 2 ) 1 Der Zuschlag wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Nettodienstbezügen für den Altersteildienst und 77 vom Hundert der Nettodienstbezüge, die bei Fortsetzung des Dienstes im bisherigen Dienstumfang zustehen würden, gewährt. 2 Zur Ermittlung der letztgenannten Nettodienstbezüge sind die Bruttodienstbezüge um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a, 38b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.

( 3 ) Bruttodienstbezüge im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Zulagen nach § 7 sowie Überleitungs- und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen.

( 4 ) 1 Nimmt ein Superintendent im Altersteildienst das Superintendentenamt nicht bis zum Ende der Dienstleistungszeit wahr, wird die Ephoralzulage für den Altersteildienstzuschlag berücksichtigt

1. während der Dienstleistungszeit bis zum Ende der Wahrnehmung des Superintendentenamtes,

2. während der Freistellungsphase von deren Beginn an für eine gleiche Dauer wie während der Dienstleistungszeit.

2 Satz 1 gilt entsprechend für die Berücksichtigung der Zulage nach § 7 Absatz 3 oder 4, wenn das Amt oder die hervorgehobene Funktion nicht bis zum Ende der Dienstleistungszeit wahrgenommen wird.

§ 5
Zahlung der Bezüge

( 1 ) 1 Die Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt. 2 Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

( 2 ) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

( 3 ) 1 Die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. 3 Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

( 4 ) Zu wenig gezahlte Bezüge sind nachzuzahlen.

§ 5a
Rentenanrechnung, Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung

( 1 ) 1 Auf die Dienstbezüge werden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ausschließlich auf von der Kirche finanzierten Beitragszahlungen beruhen, in voller Höhe angerechnet. 2 Dies gilt auch für Leistungen aus Zeiten, die bei der Festsetzung der Rente berücksichtigt wurden, jedoch keinen eigenen Rentenanspruch nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) begründen. 3 Anrechnungsbetrag ist der im Rentenbescheid oder in der Rentenanpassungsmitteilung ausgewiesene monatliche Rentenbetrag, nicht aber der Zahlbetrag.

( 2 ) Hat der Pfarrer Anspruch auf eine Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, hat er diesen Anspruch an die Kirche abzutreten, soweit die Beiträge ausschließlich von der Kirche getragen wurden. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, werden die Dienstbezüge um den fiktiv berechneten Abtretungsbetrag gekürzt.

§ 5b
Lebenspartnerschaft

1 Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner.

2.
Grundgehalt, Zulagen

§ 6
Grundgehalt

( 1 ) 1 Der Pfarrer erhält ein Grundgehalt, das einem vom Hundertsatz (Bemessungssatz der Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung A nach den sich jeweils aus der Anlage ergebenden Grundgehaltssätzen entspricht. 2 Das Präsidium kann den Bemessungssatz nach Anhörung der Gliedkirchen, die diese Besoldungsordnung für anwendbar erklärt haben, durch Beschluss ändern und das Amt der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland beauftragen, die sich daraus ergebende Fassung der Anlage[2] im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann bestimmen,

1. dass Pfarrer in besonders auszuweisenden Pfarrstellen ein Grundgehalt erhalten, das nach Maßgabe des festgesetzten Bemessungssatzes in seiner Höhe der Besoldungsgruppe A 14 entspricht,

2. dass Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) ein von Absatz 1 abweichendes Grundgehalt erhalten,

3. dass sich das Grundgehalt nach einem anderen, höchstens um fünf Prozentpunkte abweichenden Bemessungssatz als nach Absatz 1 bemisst, soweit es das Vergleichsgrundgehalt nicht übersteigt.

( 3 ) 1 Das Grundgehalt wird, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, nach Stufen bemessen. 2 Dabei erfolgt der Aufstieg in eine nächsthöhere Stufe nach bestimmten Dienstzeiten (Erfahrungszeiten).

( 4 ) 1 Mit der Berufung in den Probedienst und bei Wiederaufnahme des Dienstes nach einer Freistellung wird ein Grundgehalt der Stufe 1 festgesetzt, soweit nicht Erfahrungszeiten entsprechend § 6a Absatz 1 anerkannt werden. 2 Dem Pfarrer sind die Berechnung und Festsetzung schriftlich mitzuteilen.

( 5 ) 1 Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in der Stufe 1, von jeweils drei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von jeweils vier Jahren in den Stufen 5 bis 7. 2 Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge verzögern den Aufstieg um diese Zeiten, soweit in § 6a Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist; die Zeiten sind auf volle Monate abzurunden.

( 6 ) 1 Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht, solange der Pfarrer wegen des Verdachts einer Amtspflichtverletzung vorläufig beurlaubt ist. 2 Führt ein Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder endet das Dienstverhältnis durch Entlassung auf Antrag des Pfarrers oder infolge strafgerichtlicher Verurteilung, so erlischt der Anspruch auch für die Zeit des Ruhens.

§ 6a
Berücksichtigungsfähige Zeiten

( 1 ) 1 Bei der ersten Stufenfestsetzung werden als Erfahrungszeiten im Sinne von § 6 Absatz 5 anerkannt:

1. Zeiten einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit im kirchlichen Dienst oder außerkirchlichen öffentlichen Dienst, die nicht Voraussetzung für die Zulassung zum Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) sind,

2. Zeiten von mindestens vier Monaten bis zu insgesamt zwei Jahren, in denen Wehrdienst, Zivildienst, Bundesfreiwilligendienst, Entwicklungsdienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr geleistet wurde,

3. Verfolgungszeiten nach dem beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem Dienstherrn des kirchlichen oder sonstigen öffentlichen Dienstes entspricht, nicht ausgeübt werden konnte.

2 Weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für die Zulassung zum Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) sind, können ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für den Dienst förderlich sind. 3 Zeiten nach den Sätzen 1 und 2 werden nicht durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 2 vermindert. 4 Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können in besonderen Einzelfällen als Erfahrungszeiten im Sinne von § 6 Absatz 5 anerkannt werden. 5 Die Zeiten nach den Sätzen 1 und 2 werden auf volle Monate aufgerundet. 6 Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:

1. Zeiten einer Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind (Kinderbetreuungszeiten),

2. Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern) von bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen (Pflegezeiten).

( 2 ) Abweichend von § 6 Absatz 5 Satz 2 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:

1. Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind,

2. Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern) bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen,

3. Zeiten einer Freistellung ohne Dienstbezüge oder eines Wartestandes mit oder ohne Wartegeld, wenn die zuständige Stelle schriftlich anerkannt hat, dass die Freistellung dienstlichen Interessen oder kirchlichen Belangen dient oder im Wartestand ein Auftrag erteilt ist,

4. Zeiten, die nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz nicht zu dienstlichen Nachteilen führen dürfen, und

5. Zeiten einer Eignungsübung nach dem Eignungsübungsgesetz.

( 3 ) Zeiten, die nach § 8 Absatz 4 Nr. 1 und 2 der Pfarrbesoldungsordnung in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 angerechnet.

§ 7
Zulagen

( 1 ) 1 Der Superintendent erhält für die Dauer des Superintendentenamtes von der Gliedkirche eine ruhegehaltfähige Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Endgrundgehältern der Besoldungsgruppen A 14 und A 15; das gliedkirchliche Recht kann davon abweichend eine ruhegehaltfähige Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Endgrundgehältern der Besoldungsgruppen A 13 und A 15 vorsehen.. 2 Die Höhe der Ephoralzulage nach Satz 1, 1. Halbsatz ergibt sich aus der Anlage[3].

( 2 ) 1 Einem Pfarrer kann für die Dauer der Wahrnehmung einer Tätigkeit von besonderer Bedeutung eine ruhegehaltfähige oder nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt werden. 2 Die Zulage muss nach der Ephoralzulage (Absatz 1) oder nach dem Unterschied zwischen den Dienstbezügen des Pfarrers und den Dienstbezügen, die er bei Zuordnung zu einer höheren Besoldungsgruppe erhalten würde, bemessen werden. 3 Das gleiche gilt für den Träger eines leitenden geistlichen Amtes, sofern er Inhaber einer Pfarrstelle oder ihm ein Predigtauftrag erteilt worden ist. 4 Das Nähere regelt das gliedkirchliche Recht.

( 3 ) § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 8

(weggefallen)

§ 9

(weggefallen)

3.
Familienzuschlag

§ 10
Grundlage des Familienzuschlages

( 1 ) 1 Der Familienzuschlag wird nach der Anlage[4] gewährt. 2 Seine Höhe richtet sich nach der Stufe, die den Familienverhältnissen des Pfarrers entspricht.

( 2 ) § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 11
Stufen des Familienzuschlages

( 1 ) 1 Zur Stufe 1 gehören

1. verheiratete Pfarrer,

2. verwitwete Pfarrer,

3. geschiedene Pfarrer oder Pfarrer, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,

4. andere Pfarrer, die ein Kind nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung der §§ 64 und 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3 und 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, sowie andere Pfarrer, die eine Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben, weil sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. 2 Als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch dann, wenn der Pfarrer es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll. 3 Beanspruchen mehrere nach dieser Vorschrift oder nach vergleichbaren Regelungen für Beamte und Angestellte des kirchlichen oder außerkirchlichen öffentlichen Dienstes Anspruchsberechtigte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, so wird der Betrag der Stufe 1 des Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt.

( 2 ) 1 Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Pfarrer der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. 2 Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Pfarrer der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. 3 Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.

( 3 ) 1 Ledige und geschiedene Pfarrer sowie Pfarrer, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. 2 Dies gilt auch für Pfarrer, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben. 3 Absatz 5 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Steht der Ehegatte eines Pfarrers als Pfarrer, Kirchenbeamter oder privatrechtlich beschäftigter Mitarbeiter im kirchlichen Dienst oder ist er aufgrund einer solchen Tätigkeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Pfarrer den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. 2 § 4 findet auf den nach Satz 1 zu zahlenden Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen. 3 Ist der Ehegatte des Pfarrers im außerkirchlichen öffentlichen Dienst (§ 40 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes) beschäftigt oder bezieht er aufgrund einer solchen Tätigkeit Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und steht ihm der Betrag nach Satz 1 oder eine entsprechende Leistung zu, so entfällt die Zahlung der Stufe 1 an den Pfarrer.

( 5 ) 1 Stünde neben dem Pfarrer einer anderen Person, die im kirchlichen Dienst steht oder aufgrund einer solchen Tätigkeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Pfarrer gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag für kirchliche Mitarbeiter, eine sonstige entsprechende Leistung und das Mutterschaftsgeld gleich. 2 Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. 3 § 4 findet auf den nach Satz 1 zu zahlenden Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.

4 Steht neben dem Pfarrer einer anderen Person, die im außerkirchlichen öffentlichen Dienst (§ 40 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes) beschäftigt oder aufgrund einer solchen Tätigkeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, für dasselbe Kind der Familienzuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu oder würde er ihr zustehen, so entfällt die Zahlung des Familienzuschlages für dieses Kind an den Pfarrer. 5 Zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann das Konsistorium (Landeskirchenamt) auf Antrag die Berücksichtigung des Kindes zulassen, wenn und solange dem Pfarrer das Sorgerecht für das Kind allein zusteht, er das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat und er das Kindergeld für das Kind nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz erhält.

( 6 ) 1 Die Absätze 1, 4 und 5 finden entsprechende Anwendung im Falle einer Tätigkeit des Ehegatten oder der anderen Person im Dienst eines sonstigen Dienst- oder Arbeitgebers, der die für den außerkirchlichen öffentlichen Dienst geltenden besoldungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Regelungen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder ein Verband von solchen durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 2 Soweit sich der Dienst- oder Arbeitgeber des Ehegatten oder der anderen Person ohne Einschränkung nach den für den außerkirchlichen öffentlichen Dienst geltenden besoldungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Regelungen über den Familienzuschlag oder den Sozialzuschlag richtet, gelten jeweils die Absätze 4 und 5 entsprechend. 3 Ist dies nicht der Fall, wird der Familienzuschlag des Pfarrers so berechnet, als wäre der Ehegatte oder die andere
Person ebenfalls im kirchlichen Dienst beschäftigt.

§ 12
Änderung des Familienzuschlages

1 Der Familienzuschlag wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. 2 Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung von Teilbeträgen der Stufen des Familienzuschlages.

4.
Dienstwohnung

§ 13
Dienstwohnung

( 1 ) 1 Der Pfarrer erhält von der Anstellungskörperschaft in der Regel eine Dienstwohnung. 2 Steht neben dem Pfarrer auch sein Ehegatte in einem Pfarrdienstverhältnis, erhalten beide gemeinsam nur eine Dienstwohnung; in besonderen Fällen kann das Konsistorium (Landeskirchenamt) eine Ausnahme zulassen.

( 2 ) 1 Bei Gewährung einer Dienstwohnung wird auf die Dienstbezüge eine Dienstwohnungsvergütung angerechnet. 2 Solange die Dienstwohnung während der Elternzeit oder einer anderen Beurlaubung oder Freistellung ohne Dienstbezüge dem Pfarrer belassen bleibt, hat er eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Dienstwohnungsvergütung, höchstens jedoch in Höhe des Mietwertes zu entrichten.

( 3 ) Die Höhe der Dienstwohnungsvergütung und die weiteren Dienstwohnungsregelungen bestimmt das Präsidium durch Verordnung.

5.
Mutterschutz und Elternzeit

§ 14
Besoldung während der Mutterschutzfristen und der Elternzeit

1 Für die Besoldung während der Mutterschutzfristen und der Elternzeit finden die für die Kirchenbeamten der Gliedkirchen jeweils geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung. 2 Die zugewiesene Dienstwohnung bleibt auch während der Mutterschutzfristen belassen. 3 Satz 2 gilt entsprechend für die Zeit der Elternzeit, solange nicht der Verlust der Pfarrstelle eintritt.

6.
Vermögenswirksame Leistungen

§ 15

(weggefallen)

§ 16
Vermögenswirksame Leistungen

1 Der Pfarrer erhält, sofern das gliedkirchliche Recht nichts anderes bestimmt, vermögenswirksame Leistungen. 2 Die vermögenswirksamen Leistungen werden in entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gezahlt.

§ 17

(weggefallen)

Abschnitt 3
Bezüge der Vikare

§ 18
Vikarsbezüge

( 1 ) 1 Der Vikar erhält vom Tage der Berufung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf Widerruf an Vikarsbezüge. 2 Sie werden von der Gliedkirche getragen, in deren Vorbereitungsdienst er aufgenommen ist.

( 2 ) 1 Zu den Vikarsbezügen gehören:

1. Grundbetrag,

2. Familienzuschlag.

2 Zu den Vikarsbezügen gehören außerdem vermögenswirksame Leistungen, soweit das gliedkirchliche Recht diese Zahlungen vorsieht.

( 3 ) 1 Auf den Grundbetrag finden, soweit in dieser Verordnung oder durch das Präsidium nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes über die Anwärterbezüge sinngemäß Anwendung. 2 Für den Familienzuschlag gelten die §§ 10 bis 12 entsprechend.

( 4 ) Auf die Bezüge während der Mutterschutzfristen und der Elternzeit und auf die vermögenswirksamen Leistungen finden die für Pfarrer geltenden Regelungen entsprechende Anwendung.

( 5 ) 1 Die Vikarsbezüge werden um die Einkünfte vermindert, die der Vikar aus einem Dienst nach § 14a Absatz 2 des Pfarrer-Ausbildungsgesetzes erhält. 2 Insofern findet § 65 des Bundesbesoldungsgesetzes keine Anwendung.

( 6 ) Für die Dauer des Urlaubs nach § 16 Absatz 2 des Pfarrer-Ausbildungsgesetzes besteht kein Anspruch auf Vikarsbezüge, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt wird.

Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 19
Abweichende Regelungen

Das Präsidium kann auf Antrag einer Gliedkirche für deren Bereich für einen befristeten Zeitraum durch Beschluss von einzelnen Bestimmungen dieser Verordnung abweichende Regelungen treffen.

§ 20
Anwendung des staatlichen Besoldungsrechts

( 1 ) 1 Soweit nicht in dieser Verordnung Regelungen getroffen sind oder durch sonstiges kirchliches Recht etwas anderes bestimmt ist, finden die für die Bundesbeamten geltenden Besoldungsbestimmungen entsprechend Anwendung. 2 Soweit Änderungen der staatlichen Bestimmungen kirchlichen Belangen entgegenstehen, kann das Präsidium bestimmen, dass sie vorläufig keine Anwendung finden; innerhalb eines Jahres seit Veröffentlichung der Änderungen ist endgültig zu entscheiden.

( 2 ) Bei der Anwendung des staatlichen Besoldungsrechts ist auch der kirchliche Dienst wie öffentlicher Dienst zu behandeln.

( 3 ) § 42a des Bundesbesoldungsgesetzes findet keine Anwendung.

( 4 ) § 1 bis § 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 2009 S. 221) finden mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass statt des 30. Juni 2009 der 30. Juni 2010 einzusetzen ist und dass statt der für Juni 2009 zustehenden Dienstbezüge die für Juni 2010 zustehenden Dienstbezüge einzusetzen sind.

( 5 ) Die Überleitung der Besoldung der Pfarrer erfolgt entsprechend der in der Anlage[5] beigefügten Überleitungstabelle.

§ 21
Kirchlicher Dienst, außerkirchlicher öffentlicher Dienst

( 1 ) 1 Kirchlicher Dienst im Sinne dieser Verordnung ist die Tätigkeit bei

1. kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland,

2. beim Bund der Evangelischen Kirchen in der Deutschen Demokratischen Republik, seinen Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüssen,

3. ausländischen evangelischen Kirchengemeinden, die der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirchen angeschlossen sind,

4. ausländischen evangelischen Kirchen,

5. evangelischen Kirchengemeinschaften im In- und Ausland.

2 Dem kirchlichen Dienst nach Satz 1 kann die Tätigkeit bei einer anderen christlichen Kirche im In- und Ausland sowie bei missionarischen, diakonischen und sonstigen Werken und Einrichtungen christlicher Kirchen ohne Rücksicht auf deren Rechtsform gleichgestellt werden.

( 2 ) 1 Außerkirchlicher öffentlicher Dienst im Sinne dieser Verordnung ist die Tätigkeit bei einem öffentlichrechtlichen Dienstherrn im Sinne von § 29 des Bundesbesoldungsgesetzes. 2 § 11 Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

§ 22
Mitwirkungspflicht

1 Der Pfarrer und der Vikar sind verpflichtet, der zuständigen Stelle alle Ereignisse, die sich auf die Zahlung seiner Bezüge auswirken können, unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 2 Dazu gehören insbesondere alle Änderungen des Familienstandes und der Verhältnisse, die die Zahlung des Familienzuschlages beeinflussen, die Änderung von Wohnsitz und Konten. 3 Kommt der Pfarrer oder der Vikar seiner Pflicht gemäß Satz 1 nicht nach, so können die Bezüge ganz oder teilweise einbehalten werden, bis die erforderlichen Angaben vorliegen.

§ 23
Pfarrer im unmittelbaren Dienst der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Für Pfarrer, die im unmittelbaren Dienst der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland stehen, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung mit der Maßgabe, dass anstelle der Gliedkirche die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland zuständig ist.

§ 24
Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen

Zur Ausführung dieser Verordnung erforderliche Rechtsvorschriften erlässt das Präsidium, die zur Durchführung notwendigen Verwaltungsvorschriften erlassen die Gliedkirchen.

§ 24a
Übergangsregelung für die nachträgliche Anerkennung von
Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten

Bei einer ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2012 ist unter Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach § 6a Absatz 2 auf Antrag die Stufe neu festzusetzen. Der Antrag kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 gestellt werden. Die neue Stufenfestsetzung gilt ab dem 1. März 2012.

§ 25
Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt für die Evangelische Kirche der Union am 1. April 1993 in Kraft. 2 Für die Gliedkirchen wird sie vom Rat in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben. 3 Mit der jeweiligen Inkraftsetzung treten alle entgegenstehenden Besoldungsvorschriften außer Kraft.

[1]

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.

[2]

Hier nicht abgedruckt (siehe ABl. 2011 S. 185).

[3]

Hier nicht abgedruckt.

[4]

Hier nicht abgedruckt (siehe ABl. 2010 S. 137).

[5]

Hier nicht abgedruckt (siehe ABl. 2010 S. 136).