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386 Archiv

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20.09.2021

Satzung „Stiftung Evangelische Akademie
Thüringen“

Vom 27. April 2001

(ABl. ELKTh 2002 S. 26)

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz

§ 2

Stiftungszweck

§ 3

Gemeinnützigkeit

§ 4

Mitgliedschaft in Organisationen

§ 5

Stiftungsvermögen

§ 6

Geschäftsjahr

§ 7

Stiftungsorgane

§ 8

Der Stiftungsvorstand

§ 9

Stiftungsrat

§ 10

Gemeinsame Entscheidungen des Vorstandes und des Stiftungsrates

§ 11

Ende der Amtszeit

§ 12

Erlöschen der Stiftung

§ 13

Stiftungsbehörde

§ 14

Inkrafttreten

Präambel

1 Seit der Antike sind Akademien Orte umfassender Bildung. 2 Im Kontext der jüdisch-christlichen Tradition verstehen sie Bildung als einen philosophisch-geistigen und spirituellen Prozess.

3 Die Evangelischen Akademien in Deutschland wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in nahezu allen Landeskirchen gegründet. 4 Sie sind Zeichen einer besonderen gesellschaftlichen und kulturellen Verantwortung, die die Kirche auf der Grundlage der biblischen Botschaft und der reformatorischen Bekenntnisschriften in der Welt wahrnehmen will. 5 Die Einsicht, während Weltkrieg und national-sozialistischem Völkermord nicht laut und wirkungsvoll genug für die erste Republik auf deutschem Boden eingetreten zu sein, hatte dieser besonderen Weltverantwortung nach 1945 neue Impulse verliehen.

6 1947 wurde die Evangelische Akademie Thüringen gegründet. 7 Sie hat ihren Sitz im Neudietendorfer Zinzendorfhaus, dem ehemaligen Schwesternhaus der heute noch ortsansässigen Herrnhuter Brüdergemeine. 8 Auch in den Jahren totalitärer SED-Herrschaft war sie bemüht, besondere Inseln der Toleranz und des offenen Dialoges zu schaffen. 9 Gegen Ende der DDR existierte sie zeitweise nur noch symbolisch.

10 Mit der friedlichen Revolution 1989/90 gewann der Gründungsimpuls der Evangelischen Akademien wiederum an Aktualität und Kraft. 11 Es wurde offenbar, dass massive Traditionsabbrüche sowohl in den christlichen Kirchen als auch in der demokratischen Kultur in Ostdeutschland zu beklagen sind. 12 1990 ermöglichte die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen durch Beschluss der Landessynode einen deutlichen und weit beachteten Neuanfang der Akademiearbeit in Thüringen. 13 Mit der Stiftungsgründung soll der Akademie nun eine sichere Zukunftsperspektive eröffnet und eine Entlastung des landeskirchlichen Haushaltes erreicht werden.

14 Auf dem Fundament des evangelischen Glaubens öffnet die Evangelische Akademie Thüringen heute vielfältige Räume des Gesprächs, der Besinnung und der geistigen Orientierung. 15 Als ein “Ort der Begegnung der gebrannten Kinder der Diktatur und der frustrierten Erwachsenen der Demokratie sowie der Begegnung von Theologie und Prophetie mit der Ratio von Politik- und Wirtschaftsprozessen” (Joachim Gauck) leistet sie der Gesellschaft eine eigensinnige protestantische Zeitansage, die gespeist wird aus den biblischen Quellen der Weisheit und des Lebensmutes.

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

( 1 ) Die Stiftung führt den Namen “Stiftung Evangelische Akademie Thüringen”.

( 2 ) Sie hat ihren Sitz in Neudietendorf bei Erfurt.

( 3 ) Sie ist eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.

§ 2
Stiftungszweck

( 1 ) 1 Die Stiftung dient der Förderung von Kultur, Wissenschaft, politischer Bildung und Erwachsenenbildung sowie des evangelischen Glaubens- und Weltverständnisses. 2 Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

1. die personelle, ideelle und finanzielle Förderung der Evangelischen Akademie Thüringen,

2. die Unterstützung der von der Evangelischen Akademie betreuten, herausgegebenen und erstellten Publikationen,

3. die Erhaltung, Verbesserung und Erweiterung der räumlichen Unterbringung der Evangelischen Akademie Thüringen,

4. die Durchführung von Veranstaltungen – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie Thüringen im Bereich der Kultur, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Religion und Gesellschaftspolitik sowie ähnlichen Aufgaben, die gemeinnützig oder mildtätig im Sinne der Abgabenordnung sind.

( 2 ) Bei hinreichender sächlicher und finanzieller Ausstattung sollen Verhandlungen mit der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen aufgenommen werden mit dem Ziel, die Trägerschaft der Evangelischen Akademie Thüringen zu übernehmen.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. 2 Die Stiftung ist selbstlos tätig. 3 Sie wird nicht unternehmerisch tätig und verfolgt auch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) 1 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 3 ) Die vorangehenden Bestimmungen des § 3 sind nicht abänderbar.

§ 4
Mitgliedschaft in Organisationen

Die Stiftung kann anderen Organisationen beitreten, sofern hierdurch der Stiftungszweck gefördert werden kann.

§ 5
Stiftungsvermögen

( 1 ) Das Stiftungsvermögen beläuft sich im Zeitpunkt der Errichtung auf DM 110.000,- (Deutsche Mark einhundertundzehntausend) bzw. Euro 56.242,11 (Euro sechsundfünfzigtausendzweihundertzweiundvierzig und 19 Cent, 1 Euro = 1,95583 DM).

( 2 ) 1 Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten. 2 Vermögensumschichtungen sind aus wirtschaftlichen Gründen zulässig.

( 3 ) 1 Zuwendungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, wenn sie dazu bestimmt sind. 2 Sie dürfen nicht mit Bedingungen oder Auflagen verbunden sein, die mit dem Stiftungszweck unvereinbar sind.

( 4 ) Die Stiftung kann unselbstständige Stiftungen treuhänderisch verwalten, soweit diese mit dem Stiftungszweck der “Stiftung Evangelische Akademie Thüringen” vereinbar sind.

( 5 ) Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke nach Abzug der Verwaltungskosten aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und den dazu bestimmten Zuwendungen Dritter (Spenden).

( 6 ) 1 Freie Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften (§ 58 Nr. 7 Abgabenordnung) gebildet werden. 2 Darüber entscheiden Stiftungsrat und Vorstand gemeinsam. 3 In die freie Rücklage eingestellte Beträge gehören zum Stiftungsvermögen.

( 7 ) 1 Die Stiftung ist berechtigt ihre Erträge ganz oder teilweise zweckgebundenen Rücklagen (§ 58 Nr. 6 Abgabenordnung) zuzuführen, wenn und solange dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. 2 Darüber entscheiden Stiftungsrat und Vorstand gemeinsam.

( 8 ) Das Stiftungsvermögen ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu verwalten und zu erhalten.

§ 6
Geschäftsjahr

( 1 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. 2 Es beginnt mit der Genehmigung der Stiftung.

§ 7
Stiftungsorgane

( 1 ) 1 Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand (§ 8) und der Stiftungsrat (§ 9). 2 Bestimmte Entscheidungen treffen beide Organe gemeinsam (§ 10). 3 Personalunion in beiden Gremien ist ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Die Amtszeit eines Organmitgliedes gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 beträgt fünf Jahre. 2 Anschließende Wiederberufung ist mehrfach zulässig.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen.

( 4 ) Die Organe können sich eine Geschäftsordnung geben.

( 5 ) 1 Die Mitglieder der Organe haben ihre Tätigkeit persönlich auszuüben. 2 Vertretung ist ausgeschlossen.

§ 8
Der Stiftungsvorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus

1. einer vom Landeskirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen bestimmten Person,

2. drei vom Stiftungsrat auf die Dauer von fünf Jahren gewählten Mitglieder,

3. dem Direktor/der Direktorin der Evangelischen Akademie Thüringen. 2 Anstelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes ist für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied zu berufen.

( 2 ) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, wenn der Stiftungsrat dem im Einzelfall zustimmt.

3 Außerdem obliegt es dem Vorstand:

1. das Stiftungsvermögen zu verwalten,

2. die Geschäfte der Stiftung zu besorgen, insbesondere die Entscheidungen der Organe auszuführen,

3. den Haushaltsplan für jedes Kalenderjahr (Geschäftsjahr) aufzustellen,

4. die Jahresrechnung zu legen und durch einen Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen,

5. Arbeitskräfte anzustellen, sofern der Umfang der Stiftungsgeschäfte dies erfordert, und die hierzu notwendigen Verträge abzuschließen,

6. einen oder mehrere Geschäftsführer anzustellen und abzuberufen sowie seine Vergütung festzusetzen; den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung und Beachtung des Stifterwillens, zu überwachen,

7. die Entscheidung bei der Wahl des Vorsitzenden/der Vorsitzenden des Stiftungsrats gem. § 9 (4) zu treffen.

( 3 ) Der Stiftungsvorstand wählt aus seinen Reihen den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Vorstandes sowie den ersten und zweiten Stellvertreter bzw. Stellvertreterin.

( 4 ) 1 Die Vorstandsmitglieder vertreten den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich. 2 Jeder hat Alleinvertretungsmacht. 3 Im Innenverhältnis ist eindeutig zu regeln, unter welchen Bedingungen und wann Alleinvertretung durch die Stellvertreter und die sonstigen Vorstandsmitglieder ausgeübt werden darf.

( 5 ) 1 Der/die Vorsitzende des Vorstandes beruft die Vorstandssitzungen nach Bedarf, mindestens jedoch alle vier Monate ein. 2 Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. 3 Jedes Vorstandsmitglied kann unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen. 4 Der/die Vorsitzende leitet die Sitzung, bei seiner Verhinderung der erste Stellvertreter/die erste Stellvertreterin.

( 6 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der/die Vorsitzende und ein weiteres Mitglied anwesend sind, ist dies nicht der Fall, so hat der/die Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung des Vorstandes mit derselben Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, der längstens zwei Wochen später liegen darf, einzuberufen. 2 Die Ladungsfrist hierfür beträgt eine Woche. 3 Ist in dieser Sitzung außer dem/der Vorsitzenden oder seinem/ihrem ersten Stellvertreter/in kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet dieser allein. 4 Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. 5 Absatz 5 gilt entsprechend.

( 7 ) 1 Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss.

2 Der Protokollführer/die Protokollführerin ist eine von dem/der Vorsitzenden beizuziehende Person. 3 Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden und dem Protokollführer/der Protokollführerin zu unterschreiben. 4 Jeweils eine Abschrift der Niederschrift ist den Mitgliedern des Vorstandes und dem Stiftungsrat zuzuleiten. 5 Nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung des Protokolls ist eine Anfechtung eines Beschlusses unzulässig.

( 8 ) Beschlüsse können auch im Umlauf schriftlich, per Fax oder telegrafisch gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes mit diesem Verfahren einverstanden sind.

§ 9
Stiftungsrat

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat besteht aus mindestens sieben und höchstens zwanzig Personen.

2 Als Mitglieder gehören dem Stiftungsrat an:

1. der Landesbischof/die Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen,

2. ein Vertreter des Landeskirchenrates der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen und

3. weitere fünf bis höchstens achtzehn von den vorhandenen Mitgliedern des Stiftungsrates gewählte Personen.

( 2 ) 1 Dabei soll es sich um solche handeln, die die Tätigkeit der Evangelischen Akademie Thüringen fördern und ihr Anliegen in der Öffentlichkeit unterstützen. 2 Anstelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes kann für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied berufen werden.

3 Der Stiftungsrat hat, soweit nicht an anderer Stelle dieser Satzung aufgeführt, folgende Aufgaben:

1. Beratung und Überwachung des Vorstandes,

2. Genehmigung der Haushaltspläne und Entgegennahme der Jahresrechnung,

3. Überwachung der von der Stiftung geförderten Vorhaben.

( 3 ) 1 Der Stiftungsrat wählt aus seinen Reihen den Vorsitzenden/die Vorsitzende. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorstand.

( 4 ) 1 Der/die Vorsitzende des Stiftungsrates beruft die Sitzungen am Sitz der Stiftung bei Bedarf ein, mindestens jedoch einmal im Jahr. 2 Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung. 3 Mindestens fünf Stiftungsratsmitglieder können unter Angabe der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer Sitzung verlangen. 4 Der/die Vorsitzende leitet die Sitzungen.

( 5 ) 1 Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn fünf aber mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Ist dies nicht der Fall, so hat der/die Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung des Stiftungsrates mit denselben Tagesordnungspunkten zu einem Zeitpunkt, der längstens drei Wochen später liegen darf, mit einer Frist von einer Woche einzuberufen. 3 Ist in dieser Sitzung außer dem/der Vorsitzenden kein weiteres Mitglied anwesend, entscheidet dieser allein. 4 Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 6 ) 1 Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

( 7 ) 1 Über jede Stiftungsratssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. 2 Protokollführer/in ist eine von dem/der Vorsitzenden beigezogene Person oder ein von dem/der Vorsitzenden bestimmtes Stiftungsratsmitglied. 3 Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden und dem Protokollführer/der Protokollführerin zu unterschreiben Jeweils eine Abschrift der Niederschrift ist den Mitgliedern des Stiftungsrates und dem Vorstand zuzuleiten. 4 Nach Ablauf von drei Monaten seit Absendung des Protokolls ist die Anfechtung eines Beschlusses unzulässig.

( 8 ) Beschlüsse können auch im Umlauf schriftlich, per Fax oder telegrafisch gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Stiftungsrates mit diesem Verfahren einverstanden sind.

§ 10
Gemeinsame Entscheidungen des Vorstandes und des Stiftungsrates

( 1 ) Der Vorstand und der Stiftungsrat entscheiden unbeschadet ihrer an anderer Stelle der Stiftungssatzung genannten Aufgaben über folgende Angelegenheiten gemeinsam:

1. Änderung der Stiftungssatzung,

2. Auflösung und Zusammenlegung der Stiftung,

3. Erwerb und Veräußerung von Grundstücken, soweit der Verkehrswert DM 200.000 (Deutsche Mark zweihunderttausend) bzw. Euro 102.258,38 (Euro einhundertundzweitausendzweihundertachtundfünfzig und 38 Cent) übersteigt,

4. Übernahme von Bürgschaften,

5. größere bauliche Maßnahmen mit Kosten über DM 200.000 (Deutsche Mark zweihunderttausend) bzw. Euro 102.258,38 (Euro einhundertundzweitausendzweihundertachtundfünfzig und 38 Cent).

( 2 ) 1 Der Vorstand und der Stiftungsrat können nach Bedarf eine gemeinsame Sitzung einberufen. 2 Hierzu sind jeweils ihre Vorsitzenden berechtigt. 3 Die Ladung hat schriftlich mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

( 3 ) 1 Beschlussfähigkeit ist, abgesehen von den in der Satzung aufgeführten Sonderregelungen, gegeben, wenn jeweils beide Organe mindestens mit der Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder vertreten sind. 2 Ist in der Sitzung mindestens eines der beiden Organe nicht hinreichend vertreten, hat der/die erschienene Vorsitzende unverzüglich eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung zu einem Zeitpunkt, der längstens zwei Wochen später liegen darf, einzuberufen. 3 Die Ladungsfrist hierfür beträgt eine Woche. 4 In dieser Sitzung besteht Beschlussfähigkeit, wenn beide Vorsitzende oder ihre ersten Stellvertreter vertreten sind. 5 Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 4 ) 1 Die anwesenden Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsrates wählen den Vorsitzenden/die Vorsitzende eines der beiden Organe zum Sitzungsleiter/in. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Sitzungsleiters/der Sitzungsleiterin den Ausschlag. 3 Für die Änderung der Stiftungssatzung sowie die Auflösung und Zusammenlegung der Stiftung bedarf es der Zustimmung von drei Viertel der satzungsmäßigen Mitglieder.

( 6 ) Für das Fertigen der Niederschrift gelten die Bestimmungen des § 9 (7) entsprechend.

( 7 ) Beschlüsse können auch im Umlauf schriftlich oder telegrafisch gefasst werden, wenn alle Mitglieder von Vorstand und Stiftungsrat mit diesem Verfahren einverstanden sind.

§ 11
Ende der Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit eines Organmitglieds gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 endet mit Ablauf der Berufungszeit, sofern keine Wiederberufung erfolgt.

( 2 ) 1 Die Mitglieder eines Stiftungsorgans können ihr Amt zum Ende eines Geschäftsjahres niederlegen, wenn sie dies am 30. Juni des Jahres dem Vorstand schriftlich angezeigt haben. 2 Aus wichtigem Grund kann das Amt sofort niedergelegt werden.

( 3 ) 1 Ein Organmitglied kann bei grober Amtspflichtverletzung oder Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder aus sonstigem wichtigen Grund von dem Organ, dem es nicht angehört, abberufen werden. 2 Der Abberufene kann die Berechtigung der Abberufung binnen einer Frist von einem Monat seit Kenntnis gerichtlich prüfen lassen. 3 Im Falle eines Rechtsstreits ruhen die Rechte des abberufenen Mitglieds bis zur rechtskräftigen oder einstweiligen Entscheidung des Gerichts. 4 Erst danach kann ein Nachfolger bestimmt werden.

§ 12
Erlöschen der Stiftung

( 1 ) Wird die Stiftung aufgelöst, etwa weil sie ihren bisherigen Zweck nicht mehr erreichen kann oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke, fällt das Vermögen, das nach der im Rahmen der Liquidation vorzunehmenden Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibt, an die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen, die das angefallene Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 und 3 dieser Satzung angegebenen Zwecke zu verwenden hat.

( 2 ) 1 Zustiftungen des Bundes oder des Landes bzw. Zustiftungen von bundeseigenen oder landeseigenen Gesellschaften fallen bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung der Gebietskörperschaft zu, der der Zustiftende zugeordnet war. 2 Andere Zuwendungen des Bundes oder des Landes fallen bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung der Gebietskörperschaft zu, der der Zuwendende zugeordnet war, sofern sich der Bund bzw. das Land im Einzelfall eine solche Regelung vorbehalten haben.

§ 13
Stiftungsbehörde

Die Stiftung untersteht, unbeschadet der der staatlichen Stiftungsaufsicht vorbehaltenen Aufgaben, der Stiftungsaufsicht der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen.

§ 14
Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Genehmigung der Aufsichtsbehörde bekannt gegeben wird.