EPUB-Informationen

Bezeichnung:

686

Stand/Datum des Downloads:

02.01.2025

Verordnung über die Abschöpfung des Steuervorteilsausgleichs (Steuervorteilsausgleichsverordnung – StVortAV)

Vom 25. Mai 1994 (ABl. EKKPS S. 84; ABl. EKD S. 403),
zuletzt geändert am 10. Oktober 2024 (ABl. S. 124).

Änderungen

Lfd.
Nr.

Änderndes Recht

Datum

Fundstelle
ABl. EKM

Geänderte
Paragrafen

Art der
Änderung

1

6. Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts

30.11.2005

2006, S. 15

§§ 1, 2
§ 3
§ 7

geändert
gestrichen
neu eingefügt

2

Verordnung zur Änderung der Steuervorteilsausgleichsverordnung

10.10.2024

S. 124

§ 1
§§ 2, 3
bish. §§ 4 bis 7

neu eingefügt
geändert
aufgehoben

Aufgrund des § 45 der Verordnung über die Versorgung der Pfarrer, Pastorinnen, Kirchenbeamten, Kirchenbeamtinnen in der Evangelischen Kirche der Union im Bereich Ost und in ihren östlichen Gliedkirchen (Kirchliche Versorgungsordnung – EKU) vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 22)[1] hat der Rat der Evangelischen Kirche der Union folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung findet für Versorgungsempfänger der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, die infolge der Begründung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelischen Kirche und deren Hinterbliebene vom 28. März 1980 sowie dem Versorgungsrecht der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten (Rentenempfänger), Anwendung.

( 2 ) Diese Verordnung findet keine Anwendung für nach dem 31. Dezember 1958 geborene Empfänger von Ruhegehalt und deren Hinterbliebene.

§ 2
Grundsatz

Renten im Sinne dieser Verordnung sind die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem Versorgungsrecht der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland auf die Versorgungsbezüge anzurechnen sind.

§ 3
Berechnung des Kürzungsbeitrages

( 1 ) Die Versorgungsbezüge der Rentenempfänger werden nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 gekürzt.

( 2 ) 1 Zur Berechnung des Kürzungsbetrags wird die Differenz ermittelt zwischen

1. den Steuerabzügen (Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag), die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen ohne Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären, und

2. den Steuerabzügen, die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen nach Anrechnung des steuerfreien Teils der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären.

2 Die so ermittelte Differenz wird zum Ausgleich möglicher Abweichungen, die sich aus der Berechnung nach Satz 1 Nr. 2 und der späteren Einkommensteuerfestsetzung ergeben können, pauschal um 10 Prozent vermindert und ergibt damit den Kürzungsbetrag.

( 3 ) 1 Der Kürzungsbetrag wird erstmals in dem Monat, in dem der Anspruch auf Rente entsteht, ansonsten jeweils im Januar eines Jahres sowie bei Änderung der Steuermerkmale festgesetzt, auf den nächsten durch die Anzahl der bis zum Jahresende verbleibenden Monate teilbaren Betrag abgerundet und in monatlichen Teilbeträgen einbehalten. 2 Grundlage für die Festsetzung des Kürzungsbetrags sind die voraussichtlichen Jahresversorgungsbezüge, errechnet aus den Versorgungsbezügen des Festsetzungsmonats.

§ 4
Berücksichtigung der Steuermerkmale

( 1 ) Bei der Festsetzung des Kürzungsbetrages werden nur die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, sonstige Freibeträge) berücksichtigt.

( 2 ) Liegt keine Steuerkarte oder eine solche der Steuerklasse V oder VI vor, so wird der Kürzungsbetrag aus den Werten berechnet, die sich ergäben, wenn eine Lohnsteuerkarte mit der dem Familienstand des Rentenempfängers entsprechenden Steuerklasse und der entsprechenden Zahl der Kinderfreibeträge vorläge.

( 3 ) 1 Konnte ein Rentenempfänger aus in seiner Person liegenden Gründen die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Absatz 1) bis zum Ablauf des Kalenderjahres nicht rechtzeitig beantragen, wird auf Antrag der Kürzungsbetrag nach Vorlage des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids für das betreffende Kalenderjahr nach den der Veranlagung zu Grunde liegenden Steuermerkmalen neu festgesetzt. 2 Dabei werden abweichend von § 2 Absatz 2 und 3 die tatsächlichen zu versteuernden Einkünfte um den bisher errechneten Kürzungsbetrag erhöht und den fiktiven zu versteuernden Einkünften, die ohne Rentenanrechnung nach § 16 des Versorgungsgesetzes erzielt worden wären, gegenübergestellt. 3 Kürzungsbetrag ist in diesem Fall die Differenz der sich aus der Gegenüberstellung ergebenden steuerlichen Belastungen. 4 Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheids zu stellen.

[1]

Jetzt § 18 des Versorgungsgesetzes (Nr. A 685); vgl. § 4 der VO zur Änderung des Versorgungsgesetzes vom 9. September 1998.